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Corona-Kletterverbot im Morgenbachtal offenkundig rechtswidrig! [Update]

[UPDATES in blau]

"Das Morgenbachtal wurde gesperrt", "Kletterverbot im Morgenbachtal", solche Titelzeilen geistern im Moment durchs Netz. Und in der Tat, vor Ort hat der Ortsbürgemeister der Gemeinde Trechtingshausen ein Schild am Parkplatz anbringen lassen, auf dem zu lesen ist, dass "der Parkplatz sowie die Kletterfelsen" "ab sofort für den Zeitraum der Corona-Pandemie gesperrt" seien. Um echte Fake News handelt es sich bei den Meldungen also nicht. Aber: Ist da was dran? Geht das so einfach überhaupt? Darf das ein Ortsbürgemeister einfach so?

Nun, in der Betrachtung verschiedener Aspekte kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese Aktion des Ortsbürgermeisters rechtswidrig ist und daher für die Kletterer unbeachtlich.

Zunächst einmal entfaltet die Bekanntmachung des Ortsbürgermeisters schon deshalb keine Rechtswirksamkeit, da weder ein konkretes Ende-Datum genannt ist - der Hinweis auf "den Zeitraum der Corona-Pandemie" ist eher unjuristisch -, noch eine konkrete Rechtsvorschrift oder Verordnung als handlungsleitende Rechtsgrundlage genannt wird. Faktisch ist das vom Ortsbürgermeister erlassene Verbot damit zu unbestimmt.

Grundsätzlich gilt in Rheinland-Pfalz zur Corona-Pandemie-Eindämmung seit dem 17. April die Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

In dieser Verordnung ist Sport in der Natur nicht erwähnt und somit auch nicht per se eingeschränkt oder verboten. Nach §1 Satz 1, Nr.7. der Verordnung sind zwar "öffentliche und private Sportanlagen" geschlossen. Doch Felsen in der Natur sind offenkundig keine Sportanlagen. Allerdings schränkt §4 den Aufenthalt im öffentlichen Raum grundsätzlich ein. In Satz 1 heißt es: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben." Diese allgemeinen Regelungen gelten selbstverständlich auch bei der Ausübung von Sport in der Natur, also auch beim Klettern.

Ferner legt die Landesregierung von RLP in §14 der Verordnung bindend fest, dass nicht irgendwer im Land beliebig irgendwelche Regelungen erlassen darf, sondern dass erstens dieses ausschließlich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen darf und dass zweitens jede auf Kreisebene in Betracht gezogene Regelung mit dem Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abzustimmen ist. In der Verordnung heißt es dazu: "Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen."

 

Daraus folgt:

  1. Der Ortsbürgemeister der Gemeinde Trechtingshausen hat in Bezug auf die Corona-Pandemie keine Regelungskompetenz. Diese liegt ausschließlich bei den Kreisen, kreisfreien Städten und der Landesregierung.
  2. Eine "Sperrung" des Klettergebiets Morgenbachtal hätte vom Landkreis Mainz-Bingen angegangen werden müssen und dezidiert mit der Landesregierung, konkret mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgestimmt werden müssen.
  3. Es liegt zwar in der Hoheit des Ortsbürgermeisters, den Parkplatz zu sperren. Das darf er aber nicht mit Corona-Pandemie-Maßnahmen begründen. Denn - siehe oben - alle Regelungskompetenz bzgl. Corona-Pandemie liegt bei den Kreisen, kreisfreien Städten und der Landesregierung.

und daraus folgt wiederum:

  1. Im Morgenbachtal darf also weiter geklettert werden, allerdings nur unter zwingender Beachtung der Kontaktverminderungs- und Abstandsregeln.

 

Inwieweit Ihr in der aktuellen Situation Euer verbrieftes Grundrecht auf freie Entfaltung Eurer Persönlichkeit durch Ausübung des Klettersports in der freien Natur geltend macht - selbstverständlich unter strikter Beachtung der Kontaktverminderungs- und Abstandsregeln - ist eine Gewissensentscheidung, die Euch niemand abnehmen kann. Es ist allerdings auch Tatsache, dass eines der höchsten Grundrechte unserer Verfassung nicht mit einem Federstrich eines Ortsbürgermeisters außer Kraft gesetzt werden darf.

 

Wenn Ihr also im Morgenbachtal klettert, handelt selbstbestimmt aber auch verantwortungsbewusst.

  • Klettert ausschließlich in Zweierseilschaften! Keine Dreierseilschaften und schon gar keine Gruppen!
  • Klettert sicher! (Im Zweifel lieber Toprope)
  • Haltet reichlich Abstand zueinander - nur eine Seilschaft pro Sektor!
  • Wenn Euer Lieblingssektor bereits besetzt ist, wartet in ausreichender Entfernung oder wählt einen anderen, weniger attraktiven Sektor.
  • Belegt nicht einen Sektor stundenlang, sondern wechselt Euch mit anderen Seilschaften ab.
  • Kommuniziert intensiv untereinander und stimmt Eure Aktivitäten untereinander ab.
  • Seid vorsichtig, rücksichtsvoll und umsichtig.

 

Erstveröffentlichung am 11. April 2020